Alt, aber leider immer noch aktuell

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Die Piraten und Demokratie: empfehlenswerte Rede von Christpher Lauer

Ich habe die Erfolge der Piratenpartei stets mit gemischten Gefühlen betrachtet: Sie vertreten hinsichtlich Technologie und Internet Standpunkte, die ich voll und ganz teil- auf der anderen Seite werfe ich ihnen (unter anderem, weil sie ausschließlich aus einer Internetbewegung hervorgegangen sind) vor, andere wichtige Themen wie Umweltschutz, Bildungs- und Sozialpolitik u.s.w. zu vernachlässigen.

Eine Rede von Christopher Lauer (eine Mitschrift findet ihr hier) im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt jedoch, dass die Piraten für mehr stehen als Informationsfreiheit. Lauer kritisiert in der Rede Wowereits neueste Regierungserklärung in einer Form, die ganz grundsätzliche Fragen zu dem demokratischen Prozess aufwirft und sehr interessante Aspekte beleuchtet. Beispielsweise wird darauf hingewiesen, wie Demokratie, Transparenz, und auch das Vertrauen der Wählerschaft geschädigt werden, wenn Politiker ausschließlich im Interesse ihrer Partei handeln und die Gesetzesentwürfe nicht mehr selbst schreiben, sondern von Referenten erstellen lassen.

Im Wahlkampf hatten wir ein Plakat „Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht doch eh nicht wählen?“ Analog dazu könnte man über dieses Rednerpult eins mit der Inschrift „Warum rede ich hier eigentlich, ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt“ hängen. Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in unser repräsentatives, parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins kämen doch nicht auf die Idee nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten, dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand die Frage gestellt, warum sich Menschen, für die Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Automaten kommt auf einmal Interesse daran haben, sich politisch zu beteiligen?

Mindestens in dem gleichen Maß, wie mich Lauers Argumentation beeindruckt hat, schockte mich das Desinteresse und Unverständnis des Publikums. Nicht nur wurde während den 10 Minuten Redezeit laut geredet und unhöflich durch (viele!) Zwischenrufe gestört- Christopher Lauer wurde gar ausgelacht, als er sagte (dieser Satz ist klischeebehaftet, aber nicht unwahr):

Mit den Piraten haben doch nicht die Klassenlieblinge die politische Bühne betreten, sondern die Nerds, die Außenseiter, diejenigen, die in der Schule nicht zu den Parties eingeladen worden sind, diejenigen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft standen. Wir mussten uns unsere eigene Gesellschaft suchen und haben sie im Internet gefunden.

Das Video zeichnet ein Bild des Abgeordnetenhaus, dass mich wieder einmal das Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Politiker verlieren lässt. Beinahe zähle ich mich selbst zu den von Lauer genannten Nerds, die mehr aus Verzweiflung denn aus Spaß politisch interessiert geworden sind.

Die Erfolge der Piratenpartei sind, wie ihre Vertreter sogar selbst betonen, ein Indiz für tiefliegende Probleme in unserer Demokratie. Wäre die Politik so transparent, solidarisch und offen, wie sie sein sollte (und behauptet zu sein), dann kämen Computernerds nicht auf die Idee, in ihrer Freizeit Konzepte wie Liquid Feedback (lesenswert!) zu entwerfen, sondern würden lieber programmieren.

Für mich war dies lange ein Grund, besagte „Nerds“ auch nicht zu wählen… so wie ich mir selbst nicht zutrauen würde, politisch große Verantwortung zu übernehmen. Nun aber habe ich den Eindruck, dass eben jene Außenseiter aus der Piratenpartei die einzigen sind, die noch provozieren und hinterfragen. Immer wieder grunddemokratische Fragen zu stellen, und den Entscheidungsprozess zu überdenken, ist in meinen Augen zentral für eine gesunde Demokratie.
Ja, ich habe fast den Eindruck, dass die Piratenpartei angesichts der mangelhaften Alternativen (festgefahrener, lobbygetriebener politischer Einheitsbrei) wählbar geworden ist…

Wir haben es satt

An alle Berliner:

Nächste Woche findet in Berlin wieder die Wir haben es satt-Demo statt. Dabei geht es diesmal nicht nur um allgemeine Kritik an der rein gewinnorientierten, rücksichtlosen Nahrungsmittelindustrie: es werden demnächst ganz konkret EU-Beschlüsse für die Agrarpolitik bis 2020 gefällt. Es gilt also, vorher ein Zeichen für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit zu setzen. Geht hin, wenn ihr das gutheißt!

An alle anderen:

Viel effektiver als eine jährliche Demonstration ist meiner Ansicht nach immer noch unser Konsumverhalten und die Tatsache, dass wir darüber nachdenken, was auf unserem Teller landet, und dass wir uns beim nächsten Einkauf dann hoffentlich nachhaltiger entscheiden.

Wenn ich meine Meinung zu McDonalds, Billigfleisch und Discountern äußere, bekomme ich immer noch oft Dinge wie „Hast du etwa Mitleid mit den armen Tieren?“ zu hören. Ich habe in der Tat Mitleid (es ist nicht so, dass ich besonders tierlieb wäre- bei der Fleischproduktion existiert eine so horrende Grausamkeit, dass man eigentlich nicht wissend und mitleidsfrei zugleich sein kann!)- aber das ist für mich nur ein untergeordneter Aspekt. Ich ernähre mich nicht vegetarisch und habe mit dem Wissen, dass für mein Steak eine Kuh gestorben ist, auch kein Problem (schon eher damit, wie sie gestorben ist…).

Wer kritischen Konsum mit Vegetarismus gleichsetzt, und  Vegetarismus damit gleichsetzt, „übertrieben“ tierlieb zu sein, hat nicht weit genug gedacht. Es gibt wesentlich mehr (egoistische, pragmatische) Gründe gegen eine Lebensmittelindustrie, die schnelle, billige und profitable Produktion von Nahrung zum einzigen Ziel auserkoren hat! Jeder einzelne ist es meiner Meinung nach wert, auf die Straße zu gehen.
Um nur ein paar genannt zu haben:

  • Wir (in der privilegierten ersten Welt) können unseren Ernährungsstandard für eine längere Zeit aufrechterhalten. Und damit meine ich nicht Billigfleisch zu unschlagbar günstigen Preisen! sondern vielmehr genug, abwechslungsreich, und in Maßen Nahrung essen zu können, auf deren Qualität wir uns verlassen können.
    Ich habe den Eindruck, dass sogar in Deutschland dieses Privileg immer weniger Menschen zuteil wird. Nachhaltig produzierende Bauern werden durch die aggressive Preisdrückungsstrategie der Lebensmitteldiscounter vom Markt verdrängt- und sind immer seltener vorzufinden, selbst für Menschen, die bereit und fähig sind, wesentlich mehr Geld für Bio-Essen auszugeben.
  • Dank fortgeschrittener Technologie wäre es möglich, auf nachhaltige Weise mehr Nahrung zu produzieren als zuvor, und diese gerechter zu verteilen. Das geschieht jedoch ganz vorsätzlich nicht!
    In Asien wird Soja in Massen angebaut, die wir uns vor einiger Zeit nicht hätten träumen lassen. Dieser Soja wird dann allerdings nicht etwa dazu verwendet, hungerleidenden Menschen den Magen zu füllen, sondern einmal um den Globus transportiert, um an Tiere verfüttert zu werden und als billiges Hackfleisch auf unseren Tellern zu landen. Die Teile des Tiers, die wir Reichen nicht ganz so gerne essen, werden entweder in Afrika Menschen aufgezwungen- äh-verkauft…oder weggeworfen. Insgesamt eine riesige, ungerechte Energieverschwendung, die zwar profitabel, aber nicht nachhaltig ist.
  • Wir können die gesundheitlichen Folgen von Gentechnik, Pestiziden und medikamentengetriebener Massentierhaltung nicht abschätzen. Allergien und medikamentenresistente Krankheitserreger nehmen zu, und der kausale Zusammenhang zu unserer Ernährung scheint zu existieren, wie genau, ist jedoch unklar. Wer vorsichtiger essen möchte, wird außerdem nicht hinreichend informiert:
    Wer kann schon die Inhaltsangaben, die auf Lebensmitteln in Schriftgröße 5 abgedruckt sind, entziffern? Und kann Max Mustermann dann aus ein paar kryptischen chemischen Bezeichnern schlussfolgern, ob das Nahrungsmittel gut für ihn ist?
    Warum werden wir nicht darüber aufgeklärt, wo und wie unser Essen produziert wurde? Erst dann könnten wir uns als Verbraucher wirklich frei entscheiden.

No disconnect!

Karl-Theodor zu Guttenberg wird nun EU-Berater in Sachen Internet. Als ich diese Nachricht las, war meine erste Reaktion Erleichterung und ein wenig Erheiterung (wen nehmen die in der EU eigentlich nicht auf?).
Ich war erleichtert, da Brüssel von meinem Zuhause weiter entfernt ist als Berlin, und auch die Möglichkeit einer neuen rechten Partei unter Guttenberg wird, wenn nicht eliminiert, so doch wenigstens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Außerdem besteht Angesichts der Eurokrise die Moeglichkeit, dass der Gute seinen Job bald wieder verliert… In der EU, neben Oettinger und Stoiber- da kann der Freiherr nicht mehr viel Übel anrichten. Oder?

Guttenberg, so Vizepräsidentin Neelie Kroes, wurde aufgrund seines „Talents“ und seiner „internationalen Weitsicht“ für den Job ausgewählt. Dass ich persoenlich seine Talente (abgesehen von dem Einsatz von Suchmaschinen) anzweifle, sei hier außen vor gelassen. Ich würde sogar anzweifeln, dass Frau Kroes Guttenberg tatsächlich wegen seiner Qualifikation auserkoren hat. Guttenberg mag für Aussenpolitik berühmt und berüchtigt sein, er hat jedoch sicherlich keinen Expertenruf, was digitale Medien angeht. Warum also ausgerechnet er?

Die erste Erklärung: B-Vitamine. Nicht unwahrscheinlich, und es wäre nichts Neues- auch wenn ich spontan keine Belege oder transparente Hinweise auf die Beziehungen finden kann, die eine Rolle gespielt haben koennten.

Die zweite Erklärung also: Guttenberg ist Repräsentant der angestrebten Internetpolitik. Hier lohnt es sich, einen genaueren Blick auf jene EU-Agenda zu werfen, welcher Guttenberg beratend beihelfen soll. Sie trägt den klangvollen Namen No disconnect. Was genau das heissen soll? Ich habe nicht den blassesten Schimmer.

„Diese (Guttenbergs) Ernennung ist Schlüsselelement einer neuen „No disconnect“-Strategie, mit der sich die EU weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt werden und das Internet und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) treibende Kräfte zugunsten politischer Freiheit, demokratischer Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums bleiben können.“

Menschenrechte und Grundfreiheiten- ein netter Anfang. Doch schon Punkt 1 der Agenda lässt stutzen:

  • Entwicklung und Bereitstellung technischer Instrumente, mit denen der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen in nichtdemokratisch regierten Ländern bei der IKT-Nutzung erhöht wird.

Ist Deutschland eigentlich ein „nichtdemokratisch regiertes Land“ im Sinne dieser EU-Komission? Auch hier wären, angesichts der laufenden Debatten um (mittelmäßig gut programmierte) Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherungen, Maßnahmen zur Wahrung der Privatsphäre vonnöten.

Möglich, dass Guttenberg mit seiner Frisur auch seine Meinung zur Netzfreiheit in Deutschland verändert hat. Vor zwei Jahren jedenfalls äußerte sich der damalige Bundeswirtschaftsminister noch wie folgt:

„Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“

Freifrau Stephanie zu Guttenberg setzt sich sein Jahren, im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie, für Netzsperren und Zensur ein.

Werfen wir einen Blick auf Punkt 3 von „No disconnect“, (aka „Überwachung von Überwachungen“:

  • Sammlung hochwertiger Informationen über das Geschehen „vor Ort“, um die Intensität der Überwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zu beobachten.

Da bleibt zu hoffen, dass die so kompetent besetzte EU-Kommission die richtigen moralischen Massstäbe findet, um gute Überwachung im Sinne der no disconnect-Strategie von böser Überwachung zu trennen! Frau Kroes äußerte sich hierzu mit dem sehr informativen Statement „Menschenrechte sind elementar für alles, was wir in der EU machen“. Aha. Ist der Tenor möglicherweise das Albekannte „Wir sind demokratisch, hinterfragen uns selbst nicht und müssen den anderen beibringen, was Menschenrechte bedeuten?“ … Nein, das wäre sicherlich eine Unterstellung.

Abschliessend sehe ich zwei Möglichkeiten, wie sich Guttenberg als EU-Berater entwickeln könnte:

  1. Er versackt in der EU, wie viele Politiker vor ihm. Das Projekt erzielt mittelmäßige Erfolge und wird bald vergessen. Guttenberg kehrt nicht in die deutsche Politik zurück.
  2. Guttenberg treibt in der EU-Kommission eine Politik der Netzzensur im Namen der Menschenrechte (wie gerne diese missbraucht werden!) voran. Anschließend werden uns in der deutschen Politik Zensurmaßnahmen als unabdinglich verkauft, da sie EU-Richtline sind… Guttenberg wäscht durch seine diplomatische Tätigkeit seinen Namen rein, um dann doch nach Deutschland zurückzukehren. Ich wandere aus.

Brot und Spiele

Für Fußballmuffel wie mich war es eine angenehme, ruhige Zeit, die bald endet: 2012 finden die Europameisterschaften im Herrenfußball statt, und es scheint bereits jetzt Zeit zu sein, vermehrt über dieses Ereignis, das inzwischen weit mehr als nur ein sportlicher Wettbewerb ist, zu berichten. Fußball ist in Europa ein wesentlicher Bestandteil der Populärkultur- und hat sogar (zum Glück) größtenteils seinen Ruf verloren, ein „Proletensport“ zu sein.
Ich persönlich kann mich nicht für den Fußball begeistern, habe jedoch andere Leidenschaften und möchte daher keineswegs über seine Fans oder Sportler urteilen. Auch damit, dass (wenigstens an dem Papiervolumen gemessen) etwa 10% des Geldes, den ich für eine Tageszeitung zahle, in Sportreportagen investiert werden, habe ich mich abgefunden: das ist nun einmal deutsche Kultur.
Fußballmeisterschaften beginnen, mir auf den Nerv zu gehen, sobald die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen gewidmet wird, nur zur Verdeckung anderer Probleme zu dienen scheint. Brot und Spiele- eine politische Strategie, die sich seit der Antike bewährt hat!

In Großbritannien wird derzeit über eine Studie diskutiert, der zufolge die GCSE-Abschlussprüfungen wesentlich schlechter ausfallen, wenn sie kurz vor oder nach einem wichtigen Fußballspiel stattfinden. Dass die Studie Recht hat, erscheint, wenn man jemals begeisterte Fußballfans beobachtet hat, wahrscheinlich. Auch, dass besonders Jungen aus weniger wohlhabenden Verhältnissen in der Prüfungsphase durch Fußballspiele abgelenkt werden, glaube ich. Allerdings – und a propos ablenken:
Ist das Problem hier tatsächlich der Fußball? Oder ist es vielmehr eine ungleich schlechtere Betreuung von Kindern, deren Eltern den ganzen Tag arbeiten müssen? Sicherlich wäre es nachhaltig, in schulische Betreuung und ein gleichmäßigeres Bildungsniveau investieren? Die Reporter von Channel 4 News scheinen der Ansicht zu sein, dass man derartige Maßnahmen durch eine Verschiebung der Prüfungen (in eine fußballfreiere Zeit) ersetzen kann.

„They argue that this measure would be a lot less expensive than most of the policies that have been pursued, or which are advocated, to improve the exam performance of disadvantaged boys – such as the literacy hour in schools, or improving pupil-teacher ratios.“

Kurzum, das Problem der Ungleichheit in der Bildung wird auf den Fußball reduziert. Die Reporter lenken damit von tiefer liegenden Problemen ab, die einer besseren Lösung bedürften. Warum nur habe ich das Gefühl, dass die Fußballmeisterschaften als Vorwand missbraucht werden…?

Ich bin gespannt, wie gut die EM 2012 in Deutschland zur Ablenkung des Volkes fungieren wird.
Werden wir in der Zeit wieder ein paar Überwachungsgesetze untergejubelt bekommen? Wohin auch immer die Eurokrise sich bis dann entwickelt hat- meine Vermutung ist, dass angesichts des wichtigeren Fußballspektakels keine Diskussion über die Krise des Kapitalismus, in der wir stecken, stattfinden wird.
Sicherlich werden auch durch unpopuläre Maßnahmen in Verruf geratene Politiker uns wieder sympathisch sein, wenn sie sich im Stadion dabei filmen lassen, wie sie bei Spielen der deutschen Mannschaft mitfiebern. „Das sind welche von uns, die sind ganz bodenständig.“
Es wird wieder eine Debatte um Patriotismus in Deutschland geben. So kontrovers diese sein mag- Edeka wird wieder schwarz-rot-golden verpacktes Obst verkaufen, und meine Kommilitonen werden wieder in mit Deutschlandflaggen auf der Stirn im Hörsaal sitzen. Werden wir da über globale Herausforderungen nachdenken können, oder wird unsere Aufmerksamkeit vielmehr ganz von „unserer“ Nationalmannschaft eingenommen sein?

Es ist noch ein Weilchen hin bis zur EM 2012, und das werde ich genießen. Doch sogar die Verlosung der Vorrundengruppen ist eine Schlagzeile wert- bald geht das Theater los…

Guttenberg- vorerst gescheitert?

Ein halbes Jahr lang hat man kaum von ihm gehört, dem Freiherrn von und zu Guttenberg. War es zu viel gehofft, dass gescheiterte Politik und die Plagiatsaffäre ausreichen würden, um ihn von der politischen Bühne zu stoßen? Scheinbar reichen für unseren Ex-Superminister eine großzügige Spende an die Kinderkrebshilfe und eine neue Frisur aus, um wieder als „angesehener Staatsmann“ Vorträge zu halten und Kritik zu üben an einer Politik, die er selbst mit geprägt hat.
Wie schnell Guttenberg wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, überrascht selbst Pessimisten wie mich. Kaum wird sein Plagiatsverfahren eingestellt (er hat dafür ja in Form seiner Spende Ablass gezahlt), so wird er von Herrn Seehofer wieder in der Partei wilkommen geheißen. Ist das ein Armutszeugnis für die CDU/CSU, oder aber vielmehr ein Erfolgszeugnis für  Guttenbergs Medienkampagnen?

Was braucht man, um in der deutschen Politik Erfolg zu haben? Was hat Karl Theodor eigentlich an sich?

  • er ist adlig? Man dürfe Menschen nicht aufgrund ihrer adligen Abstammung diskriminieren, heißt es ständig. Viele halten Adelstitel (vielleicht zu Recht) für archaische, undemokratische Überbleibsel, die es heute nicht mehr geben sollte. Die Annahme, dass der arme deutsche Adel daher zwangsläufig diskriminiert würde, scheint bei Guttenberg den gegenteiligen Effekt zu haben. Adel ist doch nicht gleich schlecht!- heißt es da mitleidig… das mag stimmen, aber ist er denn besonders gut? Warum spielt Guttenbergs Abstammung denn immer wieder in die Berichterstattung mit hinein, wenn da nicht diskriminiert werden soll?
  • er ist fotogen? Bilder scheinen viel zu zählen heutzutage- mehr als Inhalte jedenfalls. Anders kann ich mir nicht erklären, dass in der Berichterstattung auch nun, bei Guttenbergs Wiederkehr, anstelle von kritischen Analysen stets Fotogalerien erscheinen. Damals war es der (aalglatte) tiptop frisierte, ordentliche Minister, und nun hat er seinen „Look“ geändert. Dies, sowie ein paar rührselige Interviews und ein versöhnliches Buch, werden als hinreichende Indizien wahrgenommen, dass Karl Theodor auch seinen Charakter geändert habe.
  • er verkörpert Werte? Hoffentlich nicht! Unser beliebter Politiker ist verheiratet mit einer hübschen, konservativen Adligen, die ebenfalls politische Stellungsnahmen von sich gibt, gebildet (ha ha), katholisch und traditionsbewusst. Sind das die Leitwerte unserer Gesellschaft?

Der poltitische Erfolg Guttenbergs bleibt mir ein Rätsel- davon, dass es sich dabei jedoch um eine Medienkampagne handelt, bin ich jedoch fest überzeugt.
Ich finde, dies ist ein Grund zur Sorge. Bleibt zu hoffen, dass er tatsächlich in die CSU zurückkehrt, anstatt dies hier zu tun…

Die gute deutsche MP5

Wenn ich auf Reisen erwähne, dass ich Deutsche bin, fallen meinen Gesprächspartnern meist Bierzelte, Rammstein und raffinierte Backwaren ein. Auch wenn ich Bier verabscheue, bin ich manchmal froh, über diese Themen Smalltalk führen zu dürfen- das ist immer noch besser, als über andere deutsche Spezialitäten reden zu müssen.
Heute sagte mir jemand (ich glaube, es war freundlich gemeint): „Eure Wirtschaft ist stark. Ihr seid doch Exportweltmeister.“  In der Tat, das sind wir.
Vielleicht sollte ich bei der Gelegenheit auch stolz darauf hinweisen, dass wir europäische Waffenexportmeister sind, und weltweit in dieser Branche hinter den USA und Russland immerhin auf Platz drei  liegen.

Das baden-würtembergische Traditionsunternehmen Heckler&Koch hat es in den vergangenen Monaten, vielleicht nicht ganz absichtlich, wieder zwei Mal geschafft, internationale Aufmerksamkeit zu erlangen:
Diesen August stellte sich heraus, dass deren Produkte so gut sind, dass sogar der kampferprobte Gaddafi bei seiner Ausrüstung auf deutsche Qualität setzte.
Vor einigen Tagen bekam die Firma dann aufgrund mutmaßlicher Bestechung von mexikanischen Amtsträgern nochmals Besuch von der Polizei. Glaubt man den Firmensprechern, handelt es sich dabei jedoch um eine fiese, „gezielte Diffamierungskampagne“.  Klar. Schliesslich hat man als Waffenhersteller einen guten Ruf zu verlieren und achtet besonders auf moralische Standards..!

Wir exportieren gute, robuste Gewehre in all jene Länder, die uns für den Sommerurlaub zu gefährlich sind. Darauf kann man stolz sein, nicht wahr? Wen interessiert schon, was dann mit den Waffen geschieht- wir drücken ja nicht ab. Man könnte dies auch als Schreibtischmord bezeichnen. Oder, mit Hagen Rethers Worten:

„Wir liefern denen die Waffen und die machen alles kaputt, ist doch nicht richtig. Hätten die nicht schöne Sachen machen können aus den Waffen? Hat sich doch etliches angesammelt im Laufe der Jahre. Irgendwas vernünftiges von Wert, was bleibendes, eine Panzerpyramiden, eine Haubitzenbrücke. Man kann so tolle Sachen machen aus Waffen, machen die alles kaputt. Und jetzt sind alle empört, Deutschland und Frankreich sind die empörtesten Waffenhändler weltweit.“

Sollte ich meinem britischen Kollegen gegenüber vielleicht auch erwähnen, dass in Nottingham monatliche Demonstrationen gegen das Heckler&Koch-Lager stattfinden; die deutschen Medien- während wir uns als Exportnation feiern- zu den deutschen Waffenlieferungen an Gaddafi jedoch erstaunlich still sind? Freilich sind wir schnell dabei, Menschenrechtsverletzungen und undemokratisches Handeln anzuprangern… aber haben wir als Land, dessen Rüstungssektor eine so zentrale Rolle spielt, das Recht dazu?
Auch wenn mir von diesem Doppeldenken ein wenig übel wird, versuchte ich, um nicht polemisch zu wirken, sachlich und pragmatisch an das Thema heranzugehen. Folgendes ist bei  einer kurzen Recherche herausgekommen:

Verständlich aufbereitetes Informationsmaterial zum deutschen Rüstungsexport zu finden, ist nicht leicht. Es ist kein Thema, das gerne öffentlich diskutiert wird. Eine aufschlussreiche Seite, vor allem wegen der Debattenmitschriften, ist www.waffenexporte.org.

  • Wer produziert? Das Unternehmen Heckler&Koch sticht heraus, da der Kleinwaffenhersteller ein ausschließliches Rüstungsunternehmen ist. Doch auch andere Firmen,  etwa ThyssenKrupp und Rheinmetall, produzieren neben anderen Produkten Rüstungsgüter. Hier ist es umso schwieriger, transparente Statistiken zu dem genauen Anteil zu finden, den Rüstungsgüter am Gesamtumsatz ausmachen. Es handelt sich um „Traditionsfirmen“: Krupp (von ThyssenKrupp) ist knapp 400 Jahre alt, und hat (man ist nicht erstaunt) auch im zweiten Weltkrieg fleißig Panzer gebaut. Heckler&Koch hat immerhin den Namen verändert- es wurde von Ex-Mitarbeitern der Mauserwerke gegründet, einem zentralen Waffenhersteller im dritten Reich. Die Mauserwerke, in denen 7000 Zwangsarbeiter beschäftigt waren, lagen in Oberndorf…genau- der Ort, in dem Heckler&Koch bis heute ansässig ist.
  • Wie ist die Rechtslage? Die Restriktionen, die dem deutschen Waffenexport auferlegt sind, wirken streng. Zum Einen scheint die Bundesregierung (jede Bundesregierung, nicht bloß schwarz-gelb) den Term „hinreichender Verdacht“ jedoch sehr zweckorientiert zu interpretieren. Weiterhin bin ich mir nicht ganz sicher, wie bindend politische Grundsätze im rechtlichen Sinne sind (weiß das jemand?). Beispielsweise heißt es in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung:

„Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.“

  • Wie verhält sich die Politik? Den aktuelleren Bundestagsdebatten ist zu entnehmen, dass die SPD und die Grünen den Rüstungsexporten eher kritisch gegenüberstehen, während die Regierungsparteien diese verteidigen. Die Linke übt die stärkste Opposition aus und hat vor kurzem Anträge auf die Unterbindung von Rüstungsexporten in 16 Länder gestellt.
    Diese Positionierung der Parteien ist keine große Erkenntnis, und auch unter rot-grün hat es Exporte gegeben. Was die Linke tun würde, wäre sie an der Macht, ist noch nicht erprobt worden. Viele Beschlüsse, besonders umstrittene, werden nicht öffentlich beraten und gefällt. Dies wurde im Rahmen von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien kritisiert. Da hatten Frankreich und andere europäische Länder aufgrund von Menschenrechtsbedenken ihre Rüstungsexporte eingestellt- nicht so Deutschland.
  • Wer ist dagegen? Ich bin geneigt, hier von den üblichen Verdächtigen zu sprechen: Greenpeace, Attac und kleinere Bündnisse, die viele Regierungsentscheidungen (zu Recht, wie ich finde) kritisch beäugen, jedoch als linke oder grüne Radikale abgestempelt werden.

Man mag argumentieren, dass die Rüstungsindustrie wichtig für die deutsche Wirtschaft und technologische Innovation sei (obgleich ich dann vorschlagen würde, direkt in Forschung zu investieren- da kann man dann auch sicherstellen, dass die Ergebnisse den Menschen nützen und nicht schaden). In diesem Falle ist, damit die Öffentlichkeit eine fundierte Meinung haben, und ihre Stellvertreter in der Politik dementsprechen wählen kann, Transparenz vonnöten. Ein Wirtschaftssektor, bei dem es letzlich um Leben und Tod geht, darf nicht so im Dunkeln operieren wie dies gerade der Fall ist.

Bevor sich das nicht ändert, kann ich nicht stolz darauf sein, in der weltweit exportstärksten Nation zu leben.