Die Piraten und Demokratie: empfehlenswerte Rede von Christpher Lauer

Ich habe die Erfolge der Piratenpartei stets mit gemischten Gefühlen betrachtet: Sie vertreten hinsichtlich Technologie und Internet Standpunkte, die ich voll und ganz teil- auf der anderen Seite werfe ich ihnen (unter anderem, weil sie ausschließlich aus einer Internetbewegung hervorgegangen sind) vor, andere wichtige Themen wie Umweltschutz, Bildungs- und Sozialpolitik u.s.w. zu vernachlässigen.

Eine Rede von Christopher Lauer (eine Mitschrift findet ihr hier) im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt jedoch, dass die Piraten für mehr stehen als Informationsfreiheit. Lauer kritisiert in der Rede Wowereits neueste Regierungserklärung in einer Form, die ganz grundsätzliche Fragen zu dem demokratischen Prozess aufwirft und sehr interessante Aspekte beleuchtet. Beispielsweise wird darauf hingewiesen, wie Demokratie, Transparenz, und auch das Vertrauen der Wählerschaft geschädigt werden, wenn Politiker ausschließlich im Interesse ihrer Partei handeln und die Gesetzesentwürfe nicht mehr selbst schreiben, sondern von Referenten erstellen lassen.

Im Wahlkampf hatten wir ein Plakat „Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht doch eh nicht wählen?“ Analog dazu könnte man über dieses Rednerpult eins mit der Inschrift „Warum rede ich hier eigentlich, ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt“ hängen. Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in unser repräsentatives, parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins kämen doch nicht auf die Idee nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten, dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand die Frage gestellt, warum sich Menschen, für die Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Automaten kommt auf einmal Interesse daran haben, sich politisch zu beteiligen?

Mindestens in dem gleichen Maß, wie mich Lauers Argumentation beeindruckt hat, schockte mich das Desinteresse und Unverständnis des Publikums. Nicht nur wurde während den 10 Minuten Redezeit laut geredet und unhöflich durch (viele!) Zwischenrufe gestört- Christopher Lauer wurde gar ausgelacht, als er sagte (dieser Satz ist klischeebehaftet, aber nicht unwahr):

Mit den Piraten haben doch nicht die Klassenlieblinge die politische Bühne betreten, sondern die Nerds, die Außenseiter, diejenigen, die in der Schule nicht zu den Parties eingeladen worden sind, diejenigen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft standen. Wir mussten uns unsere eigene Gesellschaft suchen und haben sie im Internet gefunden.

Das Video zeichnet ein Bild des Abgeordnetenhaus, dass mich wieder einmal das Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Politiker verlieren lässt. Beinahe zähle ich mich selbst zu den von Lauer genannten Nerds, die mehr aus Verzweiflung denn aus Spaß politisch interessiert geworden sind.

Die Erfolge der Piratenpartei sind, wie ihre Vertreter sogar selbst betonen, ein Indiz für tiefliegende Probleme in unserer Demokratie. Wäre die Politik so transparent, solidarisch und offen, wie sie sein sollte (und behauptet zu sein), dann kämen Computernerds nicht auf die Idee, in ihrer Freizeit Konzepte wie Liquid Feedback (lesenswert!) zu entwerfen, sondern würden lieber programmieren.

Für mich war dies lange ein Grund, besagte „Nerds“ auch nicht zu wählen… so wie ich mir selbst nicht zutrauen würde, politisch große Verantwortung zu übernehmen. Nun aber habe ich den Eindruck, dass eben jene Außenseiter aus der Piratenpartei die einzigen sind, die noch provozieren und hinterfragen. Immer wieder grunddemokratische Fragen zu stellen, und den Entscheidungsprozess zu überdenken, ist in meinen Augen zentral für eine gesunde Demokratie.
Ja, ich habe fast den Eindruck, dass die Piratenpartei angesichts der mangelhaften Alternativen (festgefahrener, lobbygetriebener politischer Einheitsbrei) wählbar geworden ist…

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No disconnect!

Karl-Theodor zu Guttenberg wird nun EU-Berater in Sachen Internet. Als ich diese Nachricht las, war meine erste Reaktion Erleichterung und ein wenig Erheiterung (wen nehmen die in der EU eigentlich nicht auf?).
Ich war erleichtert, da Brüssel von meinem Zuhause weiter entfernt ist als Berlin, und auch die Möglichkeit einer neuen rechten Partei unter Guttenberg wird, wenn nicht eliminiert, so doch wenigstens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Außerdem besteht Angesichts der Eurokrise die Moeglichkeit, dass der Gute seinen Job bald wieder verliert… In der EU, neben Oettinger und Stoiber- da kann der Freiherr nicht mehr viel Übel anrichten. Oder?

Guttenberg, so Vizepräsidentin Neelie Kroes, wurde aufgrund seines „Talents“ und seiner „internationalen Weitsicht“ für den Job ausgewählt. Dass ich persoenlich seine Talente (abgesehen von dem Einsatz von Suchmaschinen) anzweifle, sei hier außen vor gelassen. Ich würde sogar anzweifeln, dass Frau Kroes Guttenberg tatsächlich wegen seiner Qualifikation auserkoren hat. Guttenberg mag für Aussenpolitik berühmt und berüchtigt sein, er hat jedoch sicherlich keinen Expertenruf, was digitale Medien angeht. Warum also ausgerechnet er?

Die erste Erklärung: B-Vitamine. Nicht unwahrscheinlich, und es wäre nichts Neues- auch wenn ich spontan keine Belege oder transparente Hinweise auf die Beziehungen finden kann, die eine Rolle gespielt haben koennten.

Die zweite Erklärung also: Guttenberg ist Repräsentant der angestrebten Internetpolitik. Hier lohnt es sich, einen genaueren Blick auf jene EU-Agenda zu werfen, welcher Guttenberg beratend beihelfen soll. Sie trägt den klangvollen Namen No disconnect. Was genau das heissen soll? Ich habe nicht den blassesten Schimmer.

„Diese (Guttenbergs) Ernennung ist Schlüsselelement einer neuen „No disconnect“-Strategie, mit der sich die EU weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt werden und das Internet und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) treibende Kräfte zugunsten politischer Freiheit, demokratischer Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums bleiben können.“

Menschenrechte und Grundfreiheiten- ein netter Anfang. Doch schon Punkt 1 der Agenda lässt stutzen:

  • Entwicklung und Bereitstellung technischer Instrumente, mit denen der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen in nichtdemokratisch regierten Ländern bei der IKT-Nutzung erhöht wird.

Ist Deutschland eigentlich ein „nichtdemokratisch regiertes Land“ im Sinne dieser EU-Komission? Auch hier wären, angesichts der laufenden Debatten um (mittelmäßig gut programmierte) Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherungen, Maßnahmen zur Wahrung der Privatsphäre vonnöten.

Möglich, dass Guttenberg mit seiner Frisur auch seine Meinung zur Netzfreiheit in Deutschland verändert hat. Vor zwei Jahren jedenfalls äußerte sich der damalige Bundeswirtschaftsminister noch wie folgt:

„Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“

Freifrau Stephanie zu Guttenberg setzt sich sein Jahren, im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie, für Netzsperren und Zensur ein.

Werfen wir einen Blick auf Punkt 3 von „No disconnect“, (aka „Überwachung von Überwachungen“:

  • Sammlung hochwertiger Informationen über das Geschehen „vor Ort“, um die Intensität der Überwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zu beobachten.

Da bleibt zu hoffen, dass die so kompetent besetzte EU-Kommission die richtigen moralischen Massstäbe findet, um gute Überwachung im Sinne der no disconnect-Strategie von böser Überwachung zu trennen! Frau Kroes äußerte sich hierzu mit dem sehr informativen Statement „Menschenrechte sind elementar für alles, was wir in der EU machen“. Aha. Ist der Tenor möglicherweise das Albekannte „Wir sind demokratisch, hinterfragen uns selbst nicht und müssen den anderen beibringen, was Menschenrechte bedeuten?“ … Nein, das wäre sicherlich eine Unterstellung.

Abschliessend sehe ich zwei Möglichkeiten, wie sich Guttenberg als EU-Berater entwickeln könnte:

  1. Er versackt in der EU, wie viele Politiker vor ihm. Das Projekt erzielt mittelmäßige Erfolge und wird bald vergessen. Guttenberg kehrt nicht in die deutsche Politik zurück.
  2. Guttenberg treibt in der EU-Kommission eine Politik der Netzzensur im Namen der Menschenrechte (wie gerne diese missbraucht werden!) voran. Anschließend werden uns in der deutschen Politik Zensurmaßnahmen als unabdinglich verkauft, da sie EU-Richtline sind… Guttenberg wäscht durch seine diplomatische Tätigkeit seinen Namen rein, um dann doch nach Deutschland zurückzukehren. Ich wandere aus.

Protest ist nicht gleich Protest

Wenn ihr euch politisch kritisch bilden wollt, dann kauft euch doch einen Spiegel oder einen Focus.

Das bekam ich vor einigen Jahren von meiner Oberstufenlehrerin empfohlen. Getreu ihrem Ratschlag, wenn auch eher durch Zufall als Absicht, habe ich mir also heute den Internetauftritt des Focus angesehen.

Hier nur eine kurze Kostprobe, wie  unabhängig die Berichterstattung ist. Man achte insbesondere darauf, wer in den Artikeln zur Rede kommt, und wem zugunsten das Vokabular gewählt ist.

Zu den nur mäßig demokratischen russischen Wahlen berichtet das Magazin:

„Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten in Russland vor und knüppelt die Protestler nieder. […] Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Zensur in den staatlichen Medien hielten die Oppositionellen nicht von neuen Protestaufrufen ab.“

Zu der Occupy Wallstreet Bewegung fällt den Focus Reportern hingegen folgendes ein:

Damit hatte niemand gerechnet: Mit Protestrufen und Pfiffen störten Anhänger der Occupy-Bewegung einen Vortrag von Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Doch der ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. […] Ackermann bat die teils mit Masken verkleideten Demonstranten sogar aufs Podium und forderte sie auf, Fragen zu stellen. „Wir führen eine Diskussion, kommt hierher.“ Er lehnte es jedoch ab, ihnen Raum für eine vorbereitete Erklärung zu geben. „Etwas hinter einer Maske vorzulesen, finde ich feige.““

(meine fette Hervorhebung)

 

Gedanken zu unseren Medien

Durch die Nachdenkseiten wurde ich heute auf eine Umfrage zum Thema Blogs im Vergleich zu professionellen Medien aufmerksam. Die Ergebnisse interessieren mich sehr.
Obgleich ich die meisten Informationen aus dem Internet beziehe und weder Fernsehen noch Radio besitze, gehöre ich noch der Generation an, die die Tagessschau-Melodie noch auswendig kennt und Sonntags des öfteren in der Wochenzeitung geblättert hat, da sie erst in ihrer späten Jugend mit dem Internet konfrontiert wurde. Meine Meinung zu professionellen Medien, insbesondere den deutschen, hat sich seitdem stetig verschlechtert.
Ich habe das Gefühl, von den deutschen professionellen Medien nicht nur quantitativ weniger Informationen, sondern auch ein eingeschränkteres Meinungsspektrum präsentiert zu bekommen. Ich ziehe inzwischen neben Blogs und sozialen Netzwerken auch ausländische Medien zu Rate und habe den Eindruck, dass Al Jazeera, BBC und sogar die chinesische Nachrichtenseiten stärker auf internationale Ereignisse eingehen (und dabei interessante Standpunkte beleuchten), als beispielsweise die ARD. Wie ist dieses Nachlassen der professionellen deutschen Medien zu erklären?

Der Wikipedia-Effekt

Als ich die gymnasiale Oberstufe besuchte, war es bei Hausaufgaben nicht nur verpönt, Wikipedia als Quellenangabe zu nennen (was durchaus verständlich ist), sondern sogar, die Website überhaupt zu Rate zu ziehen. Das hat sich geändert: in meinem Studienumfeld bleibt Wikipedia zwar weiterhin nicht zitierbar. Dass man dort wertvolle und insbesondere aktuelle Informationen beziehen kann, die es noch nicht in gedruckte Enzyklopädien geschafft haben, ist inzwischen jedoch allgemein anerkannt.

Mit dem Wikipedia-Effekt meine ich also: Mehr mitwirkende Menschen haben quantitativ mehr Wissen, dass sie teilen können. Außerdem wird durch die rege Beteiligung die Verbreitung von Unsinn unterbunden, da dieser bald korrigiert wird.
Ähnliches gilt auch für Blogs und Twitter- nicht jedoch für herkömmliche Medien, bei denen eine Handvoll Journalisten einen Internetauftritt pflegen. Man mag nun argumentieren, dass diese Journalisten Experten auf ihrem Gebiet sind und zudem direkteren Zugang zu Informationen haben. Die Revolutionen in arabischen Ländern, bei denen rege Kommunikation über das Internet betrieben wurde, zeigen jedoch das Gegenteil: freie Verfügbarkeit von Informationen und öffentliches Mitwirken führen dazu, dass die breite Masse am Ende mehr weiß.

Die Absicht der Medien

Der Wikipedia-Effekt erklärt zwar, weshalb professionelle Medien quantitativ weniger Informationen anbieten können, nicht jedoch, warum sie qualitativ nachlassen. Es ist verständlich, dass ich über ein Ereignis erst eine Stunde später informiert werde, als der erste Tweet veröffentlich wurde. Was ist jedoch mit all den Themen, die den professionellen Medien zugänglich wären, jedoch völlig ignoriert werden?
Was ist beispielsweise aus unseren so groß angekündigten Milleniumszielen geworden (da ist doch beinahe schon Endspurt)?  Warum erfahre ich von dem heftigen mexikanischen Drogenkrieg, der 2010 immerhin 11k Leben gefordert hat, nicht über die Nachrichten, sondern per Zufall von einem Bekannten, dessen geschäftliche Reise in das Land aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste? Warum ist der Nachfolger Thomas Gottschalks in den „professionellen“ Medien scheinbar genauso wichtig wie die neueste Eskalation in Fukushima? Warum werden überall Diät- und Workout-Tipps veröffentlicht, selten jedoch Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen der Finanzkrise?

All diese Informationen sind professionellen Journalisten zugänglich, scheinen jedoch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit zu stehen.
Sie entsprechen offenbar nicht den Zielen, die professionelle Medien verfolgen. Während ich als Bloggerin schreiben kann, was mir subjektiv wichtig erscheint, sind Journalisten dazu gezwungen, einer Kundschaft und ihrem Arbeitgeber gerecht zu werden. Aus meinem Bekanntenkreis weiß ich, dass man es als Journalist nicht leicht hat: die Konkurrenz ist hart, und die meisten arbeiten auf freiberuflicher oder befristeter Basis. Journalisten, die mit ihrem Beruf ihre Brötchen finanzieren, sind nicht mehr frei und auch nicht Ziel meiner Kritik.
Sind es also die Leser, die sich nicht für die (meiner Meinung nach) vernachlässigten, oben genannten Themen  interessieren? Kann man Nachrichten über Thomas Gottschalk einfach besser verkaufen als Nachrichten über Drogenkriege? Dafür spricht, dass die BLÖD BILD-Zeitung immerhin die auflagenstärkste deutsche Zeitung ist, und ist wäre ein Armutszeugnis. Dagegen spricht, dass im Internet viele interessante, vielseitige Websites immer mehr Zulauf nehmen, und den traditionellen Medien die Kundschaft klauen.

Es gibt neben der Leserschaft eine zweite Interessengruppe, die den deutschen Journalismus beeinflusst: die Konzerne und die Politik (inzwischen sehr miteinander verwoben). Diese Interessengruppe kann meiner Meinung nach nur zu einer Qualitätsabnahme führen und sollte so schwach wie möglich gehalten werden. Die deutschen Medien werden zunehmend von privaten Konzernen wie der Axel Springer AG oder der Bertelsmann Stiftung kontrolliert. Oft ist dem Leser nicht klar, dass er mit seiner Berliner Morgenpost ein Produkt des gleichen Verlages vor sich liegen hat, der auch die BILD-Zeitung druckt. Noch unklarer ist- selbst dem kristischen Leser- die Beziehung, in der Medienkonzerne und Politiker stehen. Es lässt sich anhand der Inhalte vermuten, dass die Berichterstattung voreingenommen ist. Wie genau, von wem und in welchem Maße Lobbyismus betrieben wird, bleibt zumindest mir schleierhaft.

Auswege?

Das Ergebnis der Umfrage ist noch abzuwarten- in meinem Bekanntenkreis wenigstens gibt es dennoch einige, die wie ich von den professionellen Medien enttäuscht haben. Bleibt es beim Status Quo, so werden diese Medien weiterhin Teile ihres kritisch denkenden Publikums verlieren, was sich kaum positiv auf die Qualität der Berichterstattung auswirken wird.
Das privaten Medienkonzernen entgegengesetzte Extrem, also eine starke zentrale Kontrolle der Medien durch den Staat wie in China, ist sicherlich keine wünschenswerte Alternative.
Für mich liegt ein Ausweg in der Entlastung von Berufsjournalisten, etwa durch Bestimmungen, die ein Mindestmaß an Sicherheit in Arbeitsverträgen festlegen. Noch wichtiger ist Transparenz. Ich möchte wissen, wer hinter der Berichterstattung steht- möglichst in einer Form, die nicht stundenlanger Internetrecherche bedarf. Am besten wäre es, der Tageszeitung direkt ansehen zu können, welche Partei- und Wirtschaftsinteressen sie vertritt. Oder  in Talkshows Statistiken über Redezeiten, eingeladene Gäste und Suggestivfragen zu erheben.

Es gibt Organisationen, die hervorragende Arbeit leisten, um Lobbyismus aufzudecken. Die Existenz vieler kritischer Websites und selbst die Erfolge der Piratenpartei lassen Hoffnung zu, dass viele Menschen ihren Medienkonsum kritisch hinterfragen. Da bleibt also zu sehen, ob der Druck groß genug wird, um auch die herkömmlichen Medien zu beeinflussen…

Nachtrag

Wolfgang Lieb, beziehungsweise die Nachdenkseiten, haben einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht.