Die Piraten und Demokratie: empfehlenswerte Rede von Christpher Lauer

Ich habe die Erfolge der Piratenpartei stets mit gemischten Gefühlen betrachtet: Sie vertreten hinsichtlich Technologie und Internet Standpunkte, die ich voll und ganz teil- auf der anderen Seite werfe ich ihnen (unter anderem, weil sie ausschließlich aus einer Internetbewegung hervorgegangen sind) vor, andere wichtige Themen wie Umweltschutz, Bildungs- und Sozialpolitik u.s.w. zu vernachlässigen.

Eine Rede von Christopher Lauer (eine Mitschrift findet ihr hier) im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt jedoch, dass die Piraten für mehr stehen als Informationsfreiheit. Lauer kritisiert in der Rede Wowereits neueste Regierungserklärung in einer Form, die ganz grundsätzliche Fragen zu dem demokratischen Prozess aufwirft und sehr interessante Aspekte beleuchtet. Beispielsweise wird darauf hingewiesen, wie Demokratie, Transparenz, und auch das Vertrauen der Wählerschaft geschädigt werden, wenn Politiker ausschließlich im Interesse ihrer Partei handeln und die Gesetzesentwürfe nicht mehr selbst schreiben, sondern von Referenten erstellen lassen.

Im Wahlkampf hatten wir ein Plakat „Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht doch eh nicht wählen?“ Analog dazu könnte man über dieses Rednerpult eins mit der Inschrift „Warum rede ich hier eigentlich, ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt“ hängen. Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in unser repräsentatives, parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins kämen doch nicht auf die Idee nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten, dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand die Frage gestellt, warum sich Menschen, für die Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Automaten kommt auf einmal Interesse daran haben, sich politisch zu beteiligen?

Mindestens in dem gleichen Maß, wie mich Lauers Argumentation beeindruckt hat, schockte mich das Desinteresse und Unverständnis des Publikums. Nicht nur wurde während den 10 Minuten Redezeit laut geredet und unhöflich durch (viele!) Zwischenrufe gestört- Christopher Lauer wurde gar ausgelacht, als er sagte (dieser Satz ist klischeebehaftet, aber nicht unwahr):

Mit den Piraten haben doch nicht die Klassenlieblinge die politische Bühne betreten, sondern die Nerds, die Außenseiter, diejenigen, die in der Schule nicht zu den Parties eingeladen worden sind, diejenigen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft standen. Wir mussten uns unsere eigene Gesellschaft suchen und haben sie im Internet gefunden.

Das Video zeichnet ein Bild des Abgeordnetenhaus, dass mich wieder einmal das Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Politiker verlieren lässt. Beinahe zähle ich mich selbst zu den von Lauer genannten Nerds, die mehr aus Verzweiflung denn aus Spaß politisch interessiert geworden sind.

Die Erfolge der Piratenpartei sind, wie ihre Vertreter sogar selbst betonen, ein Indiz für tiefliegende Probleme in unserer Demokratie. Wäre die Politik so transparent, solidarisch und offen, wie sie sein sollte (und behauptet zu sein), dann kämen Computernerds nicht auf die Idee, in ihrer Freizeit Konzepte wie Liquid Feedback (lesenswert!) zu entwerfen, sondern würden lieber programmieren.

Für mich war dies lange ein Grund, besagte „Nerds“ auch nicht zu wählen… so wie ich mir selbst nicht zutrauen würde, politisch große Verantwortung zu übernehmen. Nun aber habe ich den Eindruck, dass eben jene Außenseiter aus der Piratenpartei die einzigen sind, die noch provozieren und hinterfragen. Immer wieder grunddemokratische Fragen zu stellen, und den Entscheidungsprozess zu überdenken, ist in meinen Augen zentral für eine gesunde Demokratie.
Ja, ich habe fast den Eindruck, dass die Piratenpartei angesichts der mangelhaften Alternativen (festgefahrener, lobbygetriebener politischer Einheitsbrei) wählbar geworden ist…

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6 Kommentare zu “Die Piraten und Demokratie: empfehlenswerte Rede von Christpher Lauer

  1. mayarosa sagt:

    Ich persönlich bin dankbar, dass hier in NRW gerade keine Wahl ansteht. Ich bin immer – wirklich immer – wählen gegangen, weil ich der Überzeugung bin, dass das wichtig ist. Meine bisherige Stammpartei entwickelt sich leider zunehmend in eine Richtung, die für mich nicht mehr wählbar ist. Alternativen habe ich auch noch keine. Ob die Piraten eine wären, weiß ich (noch) nicht. Beobachte sie mit gemischten Gefühlen, warte ab und bilde mir nach und nach eine Meinung dazu. Danke für deinen Beitrag. Die Argumentation hat was.

  2. Elvira sagt:

    Ich habe mir die Rede ausgedruckt, Danke!

  3. harzpeter sagt:

    Solange der Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz heißt bekommen sie mein Kreuzchen nicht:

    http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/03/sebastian-nerz-zerlegt-die-piraten/

  4. Sebastian Nerz ist mir unsympathisch, ich halte ihn wie du für einen politischen Opportunisten, der auch die Aufrichtigkeit der Parteipolitik gefährdet. Dito.

    Dennoch… vielleicht führt gerade das „piratische“ Konzept der völligen Transparenz und Mitbestimmung dazu, dass Nerz nicht schnell genug in den Vordergrund gerät, um viel Unfug zu treiben.

    Ich habe das Gefühl, dass die meisten Piraten (wenigstens jene Piraten aus der Parteibasis, die ich persönlich kenne) sehr sehr misstrauisch gegenüber den großen Parteien und Menschen wie Nerz sind, die mit FDP und CDU liebäugeln.

    Hoffentlich bleibt das so. Die Partei wurde noch nie auf die Probe gestellt- mit lauten Forderungen nach Veränderungen gewählt werden ist eine Sache- trotz Erfolg nicht die Glaubwürdigkeit zu verlieren, eine andere. Ich würde ihnen eine Chance geben.

  5. harzpeter sagt:

    Gut, eine Chance gebe ich den „Piraten“ gern. Allerdings fehlt mir wie Dir auch eine klare Positionierung zu „Hauptpolitikfeldern“ wie Wirtschaft/Arbeit/Soziales, Umwelt, Innen- und Außenpolitk. Ich kann derzeit jedenfalls noch nicht erkennen, welche Richtung die „Piraten“ in diesen Bereichen einzuschlagen gedenken. So langsam müssten sie diesbezüglich mal aus dem Knick kommen, es sei denn sie sehen ihre politische Zukunft ausschließlich als ewige Partei für Protestwähler.

  6. War kürzlich mal bei den Piraten, die gaben sich ja sehr locker…..
    Gleichzeit waren mit mir gut gebildete und politisch über den Durchschnitt informierte
    und angagierte Bürger anwesend, wir grüßten uns gegenseitig respektvoll,
    …….und wurden nie wieder von den Piraten eingeladen, trotz der Hinterlassung von Adressen.
    Da kam mir in den Sinn, wer steuert diese Truppe im Hintergrund?

    Bis neulich
    Ihr Uwe E. Mertens

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