No disconnect!

Karl-Theodor zu Guttenberg wird nun EU-Berater in Sachen Internet. Als ich diese Nachricht las, war meine erste Reaktion Erleichterung und ein wenig Erheiterung (wen nehmen die in der EU eigentlich nicht auf?).
Ich war erleichtert, da Brüssel von meinem Zuhause weiter entfernt ist als Berlin, und auch die Möglichkeit einer neuen rechten Partei unter Guttenberg wird, wenn nicht eliminiert, so doch wenigstens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Außerdem besteht Angesichts der Eurokrise die Moeglichkeit, dass der Gute seinen Job bald wieder verliert… In der EU, neben Oettinger und Stoiber- da kann der Freiherr nicht mehr viel Übel anrichten. Oder?

Guttenberg, so Vizepräsidentin Neelie Kroes, wurde aufgrund seines „Talents“ und seiner „internationalen Weitsicht“ für den Job ausgewählt. Dass ich persoenlich seine Talente (abgesehen von dem Einsatz von Suchmaschinen) anzweifle, sei hier außen vor gelassen. Ich würde sogar anzweifeln, dass Frau Kroes Guttenberg tatsächlich wegen seiner Qualifikation auserkoren hat. Guttenberg mag für Aussenpolitik berühmt und berüchtigt sein, er hat jedoch sicherlich keinen Expertenruf, was digitale Medien angeht. Warum also ausgerechnet er?

Die erste Erklärung: B-Vitamine. Nicht unwahrscheinlich, und es wäre nichts Neues- auch wenn ich spontan keine Belege oder transparente Hinweise auf die Beziehungen finden kann, die eine Rolle gespielt haben koennten.

Die zweite Erklärung also: Guttenberg ist Repräsentant der angestrebten Internetpolitik. Hier lohnt es sich, einen genaueren Blick auf jene EU-Agenda zu werfen, welcher Guttenberg beratend beihelfen soll. Sie trägt den klangvollen Namen No disconnect. Was genau das heissen soll? Ich habe nicht den blassesten Schimmer.

„Diese (Guttenbergs) Ernennung ist Schlüsselelement einer neuen „No disconnect“-Strategie, mit der sich die EU weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt werden und das Internet und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) treibende Kräfte zugunsten politischer Freiheit, demokratischer Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums bleiben können.“

Menschenrechte und Grundfreiheiten- ein netter Anfang. Doch schon Punkt 1 der Agenda lässt stutzen:

  • Entwicklung und Bereitstellung technischer Instrumente, mit denen der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen in nichtdemokratisch regierten Ländern bei der IKT-Nutzung erhöht wird.

Ist Deutschland eigentlich ein „nichtdemokratisch regiertes Land“ im Sinne dieser EU-Komission? Auch hier wären, angesichts der laufenden Debatten um (mittelmäßig gut programmierte) Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherungen, Maßnahmen zur Wahrung der Privatsphäre vonnöten.

Möglich, dass Guttenberg mit seiner Frisur auch seine Meinung zur Netzfreiheit in Deutschland verändert hat. Vor zwei Jahren jedenfalls äußerte sich der damalige Bundeswirtschaftsminister noch wie folgt:

„Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“

Freifrau Stephanie zu Guttenberg setzt sich sein Jahren, im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie, für Netzsperren und Zensur ein.

Werfen wir einen Blick auf Punkt 3 von „No disconnect“, (aka „Überwachung von Überwachungen“:

  • Sammlung hochwertiger Informationen über das Geschehen „vor Ort“, um die Intensität der Überwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zu beobachten.

Da bleibt zu hoffen, dass die so kompetent besetzte EU-Kommission die richtigen moralischen Massstäbe findet, um gute Überwachung im Sinne der no disconnect-Strategie von böser Überwachung zu trennen! Frau Kroes äußerte sich hierzu mit dem sehr informativen Statement „Menschenrechte sind elementar für alles, was wir in der EU machen“. Aha. Ist der Tenor möglicherweise das Albekannte „Wir sind demokratisch, hinterfragen uns selbst nicht und müssen den anderen beibringen, was Menschenrechte bedeuten?“ … Nein, das wäre sicherlich eine Unterstellung.

Abschliessend sehe ich zwei Möglichkeiten, wie sich Guttenberg als EU-Berater entwickeln könnte:

  1. Er versackt in der EU, wie viele Politiker vor ihm. Das Projekt erzielt mittelmäßige Erfolge und wird bald vergessen. Guttenberg kehrt nicht in die deutsche Politik zurück.
  2. Guttenberg treibt in der EU-Kommission eine Politik der Netzzensur im Namen der Menschenrechte (wie gerne diese missbraucht werden!) voran. Anschließend werden uns in der deutschen Politik Zensurmaßnahmen als unabdinglich verkauft, da sie EU-Richtline sind… Guttenberg wäscht durch seine diplomatische Tätigkeit seinen Namen rein, um dann doch nach Deutschland zurückzukehren. Ich wandere aus.
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Ein Kommentar zu “No disconnect!

  1. Elvira sagt:

    Obwohl ein überwiegend optimistischer Mensch, befürchte ich, dass die von Dir aufgezeigte zweite Möglichkeit tendenziell eher zum Freiherrn passt

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